Carolina Fasolo und Oswaldo Braga de Souza berichten für das Instituto Socioambiental (ISA) im Artikel Senado confronta STF e Constituição e aprova ‘marco temporal’ das demarcações
über den jüngste Beschluss des Senats, das Gesetzesprojekt PL 2.903 zu genehmigen, der ein Woche vorher vom Obersten Gerichtshof STF für verfassungswierig erklärt wurde.

• Gesetzesprojekt PL 2.903: Am 27. September 2023 verabschiedete der Senat das Gesetzesprojekt PL 2.903, das als die größte Bedrohung für die Rechte der indigenen Völker seit der Redemokratisierung Brasiliens betrachtet wird. Die Annahme dieses Gesetzes hat weitreichende Auswirkungen auf die Landrechte indigener Gemeinschaften.
  
• “Marco Temporal”: Das Gesetzesprojekt sieht vor, dass indigene Völker nur Anspruch auf Land haben, das sie am 5. Oktober 1988, dem Tag der Verfassungsverkündung, besetzt hatten. Diese Bestimmung, bekannt als “Marco Temporal”, hat zu kontroversen Debatten und Auseinandersetzungen geführt und stellt eine direkte Einschränkung der traditionellen Landrechte indigener Völker dar.
  
• Spannungen zwischen den Gewalten: Die Abstimmung über das Gesetzesprojekt hat zu erheblichen Spannungen und Konflikten zwischen den drei Staatsgewalten geführt – Exekutive, Legislative und Judikative. Diese Spannungen verdeutlichen die tiefgreifenden politischen und juristischen Herausforderungen, mit denen Brasilien derzeit konfrontiert ist.
  
• STF-Entscheidung: Der Oberste Gerichtshof (STF) hatte nur eine Woche vor der Verabschiedung des Gesetzes am 21. September 2023 die “Marco Temporal”-These als verfassungswidrig erklärt. Der Kongress plant daher eine Verfassungsänderung. um die Entscheidung des STF umstoßen zu können.
  

Quelle:

• Instituto Socioambiental: Senado confronta STF e Constituição e aprova ‘marco temporal’ das demarcações