Im Artikel “Relator vota por cassação e inelegibilidade de Cláudio Castro, e julgamento é adiado após pedido de vista” auf G1 wird über das Gerichtsverfahren zur Aufhebung des Mandats und Unwählbarkeit von Gouverneur von Rio de Janeiro, Cláudio Castro, berichtet.

Hauptpunkte des Gerichtsverfahrens:

• Abstimmung über Amtsenthebung: Der Berichterstatter Peterson Barroso Simão vom Regionalen Wahlgericht (TRE-RJ) stimmte für die Aufhebung des Mandats von Gouverneur Cláudio Castro, des Vizegouverneurs Thiago Pampolha und des Präsidenten der Alerj, Rodrigo Bacellar.
• Urteilsaufschub: Das Urteil wurde nach einem Antrag auf Vertagung durch den Richter Marcello Granado verschoben. Die nächste Sitzung ist für den 23. Mai angesetzt.
• Vorwürfe: Es wird vorgebracht, dass im Jahr 2022 Machtmissbrauch und Korruption in den Institutionen Ceperj und Uerj stattgefunden haben, um finanzielle Vorteile zu erlangen und die Wiederwahl zu sichern.
• Strafen: Der Berichterstatter stimmte auch für die Unwählbarkeit von Castro und Bacellar für einen Zeitraum von acht Jahren ab den Wahlen 2022.

Verteidigung der Angeklagten:

• Gouverneur Cláudio Castro: Er betont sein Vertrauen in die Wahljustiz und den Respekt vor dem Willen von 5 Millionen Wählern. Er hebt hervor, dass die Verdachtsmomente vor dem Wahlprozess auftraten und dass er nach Kenntnisnahme der Vorwürfe die Zahlungen und Einstellungen, die mit der Stiftung Ceperj verbunden waren, aussetzte.
• Vizegouverneur Thiago Pampolha: Die Staatsanwaltschaft schlägt vor, ihn von der Forderung nach Unwählbarkeit auszunehmen, da er erst 20 Tage vor der Wahl 2022 in die Liste aufgenommen wurde.

Nächste Schritte:

• Fortsetzung des Verfahrens: Die sieben Richter des TRE-RJ werden entscheiden, ob sie dem Votum des Berichterstatters folgen oder nicht.
• Mögliche Berufung: Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens können die Betroffenen beim Obersten Wahlgericht (TSE) Berufung einlegen.

Auswirkungen auf die Regierung:

• Regierungsnachfolge: Das Urteil des TRE-RJ könnte die ersten drei Politiker in der Nachfolge der Regierung des Bundesstaates Rio de Janeiro aus dem Amt entfernen.
• Präsident des Justizgerichtshofs: Sollten der Gouverneur, der Vizegouverneur und der Präsident der Alerj ihre Ämter verlieren, würde der Präsident des Justizgerichtshofs von Rio, Ricardo Rodrigues Cardozo, die Führung des Bundesstaates übernehmen.

Quelle:

O Globo – G1: “Relator vota por cassação e inelegibilidade de Cláudio Castro, e julgamento é adiado após pedido de vista”