Guilherme Paladino erläutert im Artikel “Rio: MPF pede ao TRE cassação de Cláudio Castro, do vice e do presidente da Alerj” auf Brasil 247 die Aufforderung des MPF an den regionalen Wahlgerichtshof TRE, die Wahl des Gouverneurs für ungültig zu erklären.

• Politische Anklage: Der Artikel berichtet über die Anklage des MPF (Ministério Público Federal) gegen den Gouverneur von Rio de Janeiro, Cláudio Castro, seinen Vizegouverneur und den Präsidenten der Alerj (Assembleia Legislativa do Estado do Rio de Janeiro) wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten bei der Finanzierung von Projekten.
• Untersuchungsdetails: Die Untersuchung bezieht sich auf die Fundação Ceperj und die Universidade do Estado do Rio de Janeiro (Uerj), wobei die Politiker beschuldigt werden, öffentliche Mittel für persönliche Zwecke missbraucht zu haben:
  • Missbrauch von Ressourcen: Es wird behauptet, dass die Politiker öffentliche Mittel für persönliche Zwecke genutzt haben, um ihre Kandidaturen zu fördern und auf unzulässige Weise Stimmen zu sammeln.
  • Machtmissbrauch: Der Vorwurf lautet, dass sie ein System aufgebaut haben, das darauf abzielt, ihre Macht zu erhalten und die öffentlichen Interessen zu überschreiten.
  • Wahlbeeinflussung: Das System soll die Wahlen 2022 beeinflusst und zur Wahl der Angeklagten geführt haben.
  • Phantom-Anstellungen: Insbesondere wird Rodrigo Bacellar beschuldigt, Verbündete, Freunde und Familienmitglieder ohne Transparenz eingestellt zu haben, was zu einem Phantom-Anstellungsschema führte, das über R$ 200.000 bewegte.
• Mögliche Konsequenzen: Bei einer Verurteilung könnten die Mandate der Angeklagten durch das TRE (Tribunal Regional Eleitoral) aufgehoben und Neuwahlen angeordnet werden, wobei die Möglichkeit besteht, dass die Entscheidung vom TSE (Tribunal Superior Eleitoral) überprüft wird.
• Recht auf Berufung: Unabhängig vom Urteil des TRE haben die Beteiligten das Recht, beim TSE Berufung einzulegen, das letztendlich über den Mandatsverlust und die Anordnung neuer Wahlen entscheidet.

Quelle:

• Brasil 247: Rio: MPF pede ao TRE cassação de Cláudio Castro, do vice e do presidente da Alerj
• veröffentlicht am 06.05.2024