Das brasilianische Parlament plant eine Reform des Wahlrechts. Am 5. Mai 2017 setzte die Abgeordnetenkammer in Brasilia eine Kommission ein, die das Wahlrecht modernisieren soll. Nach informierten Kreisen sollen dabei die Rechte der Natur gestärkt werden und den Millionen von Rindern der brasilianischen Großgrundbesitzer ein aktives Wahlrecht eingeräumt werden. An ein passives Wahlrecht sei derzeit noch nicht gedacht, da eine Verwechslungsgefahr mit aktiven Politikern bestünde.

Die politische Diskussion

Der Fraktionsvorsitzende der DEM, Ronaldo Caiado betonte, dass Rinder für die brasilianische Wirtschaft von immenser Bedeutung wären. Der rechtsradikale Kandidat Jair Bolsonaro lobte die auf Fortpflanzung ausgerichtete Lebensweise der Rinder, die „wohltuend von dem Lotterleben von LGBT-Comunity, Schwarzen und Indios“ absteche, die für bekanntlich für ihn „schlimmer als Vieh“ sind. Die ehemalige Präsidentschaftskandidatin und evangelikale Pastorin Marina Silva (REDE) forderte zunächst auch die Einbeziehung aller Wildtiere und lenkte erst ein, als ihr klar wurde, dass dann die Koalition aus Evangelikalen und Agroindustrie vielleicht doch nicht die mit der Verfassungsänderung bezweckte Mehrheit bekäme.

Verschiebung der Wahlen

Der Richter am Obersten Gerichtshof, Gilmar Mendes und der Präsident der Abgeordnetenkammer, Rodrigo Maia (DEM), signalisierten Sympathie für die Initiative, und deuteten an, dass man die planmäßige Wahl im Jahr 2018, verschieben könnte, bis die durch die Verfassungsänderung nötigen Vorbereitungen abgeschlossen wären.

Das Schlamassel von Romero Juca

Darauf griff der Fraktionsvorsitzende der PMDB von Präsident Temer, Romero Jucá, den Vorschlag Marina Silvas auf, auch Wildtieren das aktive Wahlrecht einzuräumen. Bis zu deren Registrierung könne man Neuwahlen aussetzen. Dies sei der einzige Weg, das Schlamassel zu beenden.

Die Kontroverse über die Durchführung

Unstimmigkeiten entstanden zunächst über die Durchführung der Wahlen. Durch die massive Zunahme an Wahlberechtigten würden sehr viel mehr Wahllokale benötigt. Bildungsminister Mendoca Filho (DEM) schlug zunächst vor, man könne öffentliche Schulen und Universitäten verwenden, die nach der Bildungsreform nicht mehr ausgelastet, oder gar überflüssig wären. João Doria hielt dagegen, dass das Eindringen von Wählern/Rindern seinem Konzept einer „sauberen Stadt“ widerspräche. Schließlich einigte man sich auf einen Vorschlag des Präsidenten des Obersten Arbeitsgerichts Gandri Martins Filho, man könne die Rinder auf der Weide lassen, wo sie hingehörten, und ihre Besitzer in ihrem Namen abstimmen lassen. Ähnlich wie er sich das auch für Frauen wünsche.

Ernste Bedenken

Allerdings hatten zwei politische Schwergewichte auch ernstzunehmende Bedenken: Aécio Neve (PSDB) und Zeze Perrella (PMDB) fürchteten gleichlautend, dass aufgrund der Verfassungsänderung die Rinderzucht zulasten von Kokainplantagen ausgeweitet werden könnte. Bei ihrem Widerstand gegen die Initiative hoffen sie auf höchste Unterstützung vom Obersten Gerichtshof STF. Immerhin habe Alexandre de Moraes, Richter am STF, schon für die PCC gearbeitet, die mit dem Kokainhandel für zigtausend Arbeitsplätze im Transportwesen sorge.

Medienreaktionen

Der Blogger und Kolumnist Paulo Henrique Amorim schrieb in gewohnter Kürze und Klarheit, dass das ganze eine Verschwörung der Rechten wäre, die sonst nie eine Chance in freien Wahlen hätten. Worauf Diogo Mainardi von der Seite O Antagonista antwortete, Amorim sei ein von der PT bezahlter Schmierfink. Und man sähe wieder einmal, wie die PT mit allen illegalen Tricks versuche, an der Macht zu bleiben. Der größte Fernsehsender Brasiliens hält die Idee für „charmant“ und ließ verlauten, man plane schon eine Telenovela mit zwei Rindern in den Hauptrollen.