Der Artikel von Rodrigo Castro “‘Pacote da destruição’ do meio ambiente tem três projetos de autoria de parlamentares do RS” auf O Globo berichtet über ein Paket von Gesetzentwürfen, die den Umweltschutz und die Umweltschutzgesetzgebung erheblich schwächen würden. Besonders schockierend ist, dass auch Parlamentarier aus dem aktuell von Überschwemmung heimgesuchten Rio Grande du Sul federführend beteiligt sind.

• Gesetzesvorhaben im Kongress: Es gibt 25 Gesetzesentwürfe und drei Verfassungsänderungsvorschläge, die als “Paket der Zerstörung” bekannt sind und die sozioökologischen Rechte bedrohen könnten.
• Umstrittene Projekte: Drei Projekte von Abgeordneten aus Rio Grande do Sul stehen im Fokus, darunter der PL 364/2019, der den Schutz nicht-waldartiger Biome aufheben könnte, und der PL 1282/2019, der Eingriffe für Bewässerungsprojekte in permanent geschützte Gebiete ermöglichen würde.
• Kritik von Umweltschützern: Umweltschützer warnen, dass diese Gesetzesvorlagen nicht nur den Schutz der Vegetation gefährden, sondern auch die Wasserkrise verschärfen und zu Konflikten um Wasserressourcen in Brasilien führen könnten.
• Gefährdete Umweltschutzgesetze: Diese Vorlagen zielen z.B. darauf ab, den Waldschutzkodex und andere Gesetze über Wasserressourcen zu lockern, was Auswirkungen auf Umweltgenehmigungen, Landraub, indigene Rechte, die Finanzierung der Umweltpolitik und den Bergbau haben könnte.
• Einfluss auf Umweltgesetzgebung: Diese Gesetzesvorhaben könnten den Umweltschutz auch dadurch schwächen, indem sie den Código Florestal lockern und die Kontrolle und Überwachung durch Umweltbehörden wie Ibama einschränken.

Quelle:

• O Globo: ‘Pacote da destruição’ do meio ambiente tem três projetos de autoria de parlamentares do RS