Am 5. November 2015 forderte ein Dammbruch an der Mine in der Nähe der der Stadt Mariana mindestens 19 Todesopfer. Unter den Opfern befanden sich außer Beschäftigten im Umfeld der Mine auch Anwohner und sogar kleine Kinder. Der hochgiftige Schlamm aus dem Absetzbecken verschüttete mehrere Gemeinden. Danach ergoss er sich in den Rio Doce, den er auf hunderten von Kilometern verseuchte. Und auch noch im Atlantischen Ozean hinterließ er seine Spuren.

Dammbruch der Mine bei Mariana – Luftbild der NASA

Mordanklage gegen Beschäftigte der Betreiber der Mine

Am 20. Oktober 2016 erhob die Staatsanwaltschaft von Minas Gerais Anklage wegen Mordes gegen 21 Beschäftigte der Firmen Samarco, Vale und BHP Biliton. Auch angeklagt, allerdings nicht wegen Mordes, ein Ingenieur der Gutachterfirma VogBR.

Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass das Risiko eines Dammbruchs der Firma Samarco mindestens seit 2013 bekannt war. Die Firma Samarco hätte aus Gründen der Profitmaximierung nicht oder nur unzureichend die nötigen Maßnahmen ergriffen. Samarco erwiderte, von dem Risiko nichts gewusst zu haben. Und dass die Mine regelmäßig von von zuständigen Institutionen überwacht worden sei.

Der beim Dammbruch der Mine zerstörte Ort Bento Rodrigo bei Mariana

Versagen der Aufsichtsbehörden

Für die Kontrolle des laufenden Betriebs der Mine ist das Departamento Nacional de Produção Mineral (DNPM) zuständig. Der Rechnungshof Tribunal de Contas da União (TCU) kritisierte jedoch Anfang des Jahres 2016, dass das DNPM seinen Aufgaben nur unzureichend nachgekommen sei. Zwischen 2012 und 2015 sollen die Behörden nur sechs Prozent der Kontrollen in als riskant eingestuften Staudämmen durchgeführt haben.

Eduardo Braga (PMDB) ist Nachfolger von Edison Lobao als Minister für Bergbau und Energie. In dessen Amtszeit ein Großteil des Betriebs der Mine in Mariana fällt. Braga verteidigt die DNPM, die in sein Ministerium fällt, und beschuldigt die bundesstaatliche Umweltbehörde Fundacao Estadual de Meio Ambiente FEAM, die für die Genehmigung der Mine zuständig ist.

Obwohl nicht alle für die Genehmigung erforderlichen Unterlagen vorlagen, hatten die FEAM den Betrieb der Mine in Rekordzeit von drei Monaten vorläufig genehmigt. Und obwohl auch weiterhin immer Unterlagen fehlten, wurden die vorläufigen Genehmigungen immer wieder erneuert.

Politische Verantwortung

Das für die Kontrolle der Minenanlagen zuständige Departamento Nacional de Produção Mineral (DNPM) gehört zum Ministerium für Bergbau und Energie MME. Minister war für fast den gesamten Zeitraum von 2008 bis 2015 Edison Lobao (PMDB), nur unterbrochen von sieben Monaten von Marcio Zimmermann (PMDB). Lobao wurde im Rahmen der Operation Catuliti im Zusammenhang per Haftbefehl gesucht. Und sein Name befindet sich auch auf den Panama Papers. Interessant ist in diesem Zusammenhang auch, dass Lobaos Parteifreund und Abgeordneter Lelo Coimbra (PMDB) erhebliche Zahlungen von Samarco für seinen Wahlkampf erhalten hat. Coimbra selbst ist jetzt Mitglied der Kommission zur Aufarbeitung der Ereignisse von Mariana.

Lelo Coimbra (Mitte) und Michel Temer (rechts) mit dem Präsidenten von Samarco Ricardo Vescovi (links)

Die fortlaufenden provisorischen Genehmigungen der Mine ohne hinreichende Dokumentation fallen unter die Verantwortung des Bundesstaats Minas Gerais, dessen Gouverneur [itg-glossary glossary-id=“956″]Aecio Neves[/itg-glossary] (PSDB) in der fraglichen Zeit von 2003 bis 2010 war. Auch Aecio Neves wurde mehrfach der Korruption beschuldigt. So steht er als Begünstigter der Lista Furnas, die Teil des Skandals Lava Jato ist. Als einer der Geldgeber erscheint auf der Liste die Bergbaufirma Samarco.